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OLG Koblenz, 12.12.1981 - 1 Ss 620/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/00
Reichweite der Einsichtsrechts nach § 107 Abs. 1 S. 2 SGB IV
Unzutreffend ist allerdings schon die Ansicht der Rechtsbeschwerde, daß die Amtsrichterin gehalten gewesen sei, die Erklärung des Betroffenen, er lege gegen ihre Entscheidung Rechtsbeschwerde ein, in die Sitzungsniederschrift erster Instanz aufzunehmen (vgl. schon RGSt 66, 417/418; vgl. z.B. OLG Koblenz VRS 62, 297).